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BUNDESSOZIALGERICHT FÄLLT GRUNDSATZENTSCHEIDUNG

Bundessozialgericht entscheidet über Einschätzung von Kameraleuten als Künstler

Ein für uns Kameraleute sehr interessantes und wegweisendes Urteil in Sachen KSK-Abgabe und künstlerischer Tätigkeit verdient es genauer betrachtet zu werden.

Kameraleute werden darin (so wie Publizisten) als künstlerisch tätig eingestuft. In einem Abschnitt heißt es:

"Diese Maßstäbe können auf bildjournalistisch tätige Kameramänner/-frauen, wie sie im Künstlerbericht erfasst sind (vgl BT-Drucks 7/3071 S 5, 7), übertragen werden. Sie werden dort als Künstler eingestuft, selbst wenn der Schwerpunkt ihrer Arbeit darin liegt, durch die Bildberichterstattung über weite Kreise interessierende Themen an der Gestaltung des geistigen Inhalts publizistischer Medien mitzuwirken (vgl BSGE 78, 118, 124 = SozR 3-5425 § 26 Nr 2, Pressefotograf) .... Solche Bild- und Tonaufnahmen sind aber keine bloßen technischen Aufzeichnungen, die auch "durch Automaten" ausgeführt werden könnten. Der Senat hat bereits entschieden, dass eine solche Tätigkeit den fachkundigen Blick hinsichtlich des aufzunehmenden Motivs oder Objekts voraussetzt, der dafür sorgt, dass es nach den Vorstellungen des jeweiligen Auftraggebers mit dem entsprechenden Medium bestmöglich zur Geltung gebracht wird (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 5 RdNr 19). Dies ist ein kreativer, im Werden befindlicher Prozess, an dem zahlreiche Personen beteiligt sein können und in dem eine wesentliche Grundlage für das spätere Produkt geschaffen wird. Dessen Bedeutung wird nicht dadurch geschmälert, dass es den - auch engen - Vorgaben oder Anweisungen des Auftraggebers oder Regisseurs entspricht. Daher sind selbstständige Kameraleute, die im Bereich der elektronischen Berichterstattung (Publizistik), der Produktion für optische Medien bzw der Film- und Videoproduktion (Bereich bildende Kunst, aber auch Publizistik) tätig sind und damit einen künstlerischen oder publizistischen Beitrag zu einem Gesamtwerk leisten, erwerbsmäßig tätige Künstler bzw Publizisten iS von § 1 Nr 1 und § 2 KSVG (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 5 RdNr 21; BSGE 83, 246 = SozR 3-5425 § 1 Nr 5)."

Diese Argumentation kann Kameraleuten auf jeden Fall sehr hilfreich sein, die von der KSK bislang abgelehnt wurden, oder sich um eine Aufnahme in die KSK bemühen.

Der Wortlaut des Urteils findet sich unter:

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2017&nr=14492&linked=urt