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SPITZENVERTRETER DER WIRTSCHAFTSVERBÄNDE

Spitzenvertreter der Wirtschaft, Behörden und Verbände diskutierten Lösungen zu Scheinselbstständigkeit und Statusfeststellungsverfahren

Am 28. Mai 2019 hatte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Selbstständige, Arbeitgeber sowie Behörden wie der Deutschen Rentenversicherung zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Statusfeststellungsverfahren und Scheinselbständigkeit“ eingeladen. Für den BVFK, der diese Themen seit Jahren im Rahmen seiner Interessenvertretung für Fernsehkameraleute inhaltlich besetzt, war der 2. Vorsitzende Bernhard Beutler, BVFK zert., vor Ort. Damit befand sich der BVFK im Berliner 'Haus der Deutschen Wirtschaft' in bester Gesellschaft mit  großen Verbänden wie Gesamtmetall, der BDA als einem der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und nicht zuletzt Fachleuten der FDP-Bundestagsfraktion. Die Belange der Kameraleute finden auf dieser hochrangigen Runde Gehör!

Vor dem Hintergrund, dass im Koalitionsvertrag eine Vereinfachung der Statusfeststellungsverfahren vereinbart ist, diskutierten die Anwesenden unterschiedliche Lösungsansätze. Dabei gingen die Gedanken u.a. in Richtung einer branchenspezifischen Interpretation der bisherigen Regeln, die von den Berufsverbänden erarbeitet werden könnte. Der Vorteil einer solchen Lösung bestände darin, dass sie ohne eine Gesetzesänderung umgesetzt werden kann. Als Nachteil bliebe jedoch, dass die bisherigen Kriterien zur Abgrenzung von Schein- und echter Selbstständigkeit unter anderem auf den Berufsstand der Fernsehkameraleute nicht zutreffen. Hier konnte der BVFK durch Beispiele aus unserem Bereich deutlich machen, dass es ohne eine gesetzliche Neuregelung nicht gehen wird.

Vom BVFK geforderte Positivkriterien, wie insbesondere die Honorarhöhe, fanden eine breite Zustimmung bei den meisten anwesenden Verbänden.

Weitere Treffen in dieser Konstellation sollen folgen, spätestens im nächsten halben Jahr.