Wird Eishockey eine Billig-Sportart?

News vom 13. August 2016

Liebe Mitglieder und Interessenten des BVFK,

vor kurzem hat eine Firma, NEP Germany GmbH, im Auftrag der Deutschen Telekom Anfragen an Sportkameraleute geschickt. Es sollen Spiele der Deutschen Eishockey-Liga übertragen werden.

Die Firma NEP ist ein „global player“. Der Internetdienst film-tv-video.de schreibt dazu: „Die Wurzeln von NEP liegen beim US-amerkanischen TV-Sender WNEP in Pennsylvania, der zum ABC-Network gehört. WNEP baute 1978 seinen ersten Ü-Wagen, weitere folgten und im Jahr 1986 wurde NEP dann als selbstständiger Ü-Wagen-Dienstleister ausgelagert. Seither ist das Unternehmen massiv gewachsen, zunächst in den USA. 2006 begann dann die Internationalisierung mit einer durch Firmenübernahmen gegründeten Präsenz in Großbritannien. Das war erfolgreich, und seither hat NEP seine Expansionspolitik beschleunigt und sich zum globalen Anbieter von TV-Dienstleistungen mit Schwerpunkt mobile Systeme entwickelt.“
Seit Januar 2014 habe NEP acht internationale Unternehmen übernommen, die meisten davon Übertragungswagen-Betreiber, so berichtet die Webseite. [Link zum Artikel auf film-tv-video.de]

Die Firma NEP

  • will Festpreise vorgeben, nach denen gearbeitet werden soll,
  • Festpreise für die Nutzung privater Fahrzeuge,
  • verlangt vorab die Einsendung von BfA-Befreiungen bzw. eines Statusfeststellungsbescheides.
  • Alternativ soll eine Buchung/Abrechnung über die Firma Buch Mich GmbH per Arbeitnehmerüberlassung erfolgen.
  • Man soll sich bis zum 15. August 2016 anmelden.

Wir, der BVFK, hatten sofort Bedenken, ob das Vorgehen der Firma rechtlich zulässig ist und hatten den ersten Eindruck, dass die vorgegebenen Konditionen für die Kollegen/-innen nicht vorteilhaft sind.

Deswegen sind wir, der BVFK als Eure Interessenvertretung, sofort tätig geworden, als wir von der Ausschreibung erfahren haben. Wir haben eine Rundmail betroffener Kameraleute an unsere Mitglieder weitergeleitet, wir haben Regionaltreffen zu dem Thema abgehalten, die Telefone und Email-Drähte liefen heiß bei Telefonkonferenzen und Emails, wir haben eine rechtliche Prüfung eingeleitet und wir haben eine Infomail an unsere Mitglieder verschickt mit der Ankündigung, die Ergebnisse dieser rechtlichen Prüfung als BVFK NEWS herauszugeben.

Wir tun dies sehr bewusst als NEWS (die an alle Newsletter-Empfänger geht, also auch an Nichtmitglieder) und nicht als Infomail (die exklusiv unseren Mitgliedern zugeht), um eine möglichst große Solidarisierung unter uns Kameraleuten zu erreichen.

Wie versprochen, hier die Ergebnisse unserer Prüfung:

  1. Grundsätzlich ist eine solche Ausschreibung nicht rechtswidrig, eine rechtliche Handhabe gibt es nicht. Eine Firma darf ausschreiben und „sich wünschen“, was sie will.
    ABER:
  2. Das ist lediglich eine Basis für Verhandlungen. Auch der Vertragspartner darf „sich was wünschen“. Kunde und Auftragnehmer führen anschließend Verhandlungen über Preise und Konditionen, das ist das Normalste der Welt.
  3. Die Firma NEP fordert Statusfeststellungsbescheide und bietet alternativ eine kurzfristige Beschäftigung oder eine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung über einen Personaldienstleister, die Firma Buch Mich GmbH, an. Dazu ist zu sagen:
    1. Unbefristete Anstellungsverträge in Vollzeit haben den Vorteil guter sozialer Absicherung. Wer bei einem Personaldienstleister (Zeitarbeitsfirma) angestellt sein möchte, kann das gerne machen. Es darf aber bezweifelt werden, ob das Angebot einer Fest- und Vollzeitanstellung an die angeschriebenen Sportkameraleute wirklich ernst gemeint oder nur formaler Natur ist. Teilzeit- oder befristete Verträge solltest Du nur dann eingehen, wenn das in Deinem klaren, wohl abgewogenen Interesse ist.
    2. Zum Thema kurzfristiger Beschäftigung:
      Problematisch ist hier erstens, dass es sich nicht um eine Beschäftigung handelt, die ihrer Eigenart nach begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus begrenzt ist. Problematisch ist weiter, dass eine kurzfristige Beschäftigung voraussetzt, dass die Beschäftigung nicht „berufsmäßig“ erfolgt. Das ist dann der Fall, wenn die Beschäftigung für den Beschäftigten nur von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Davon wird ausgegangen, wenn die zeitlichen Grenzen der Beschäftigung nicht überschritten werden. Eine Überschreitung liegt dann jedoch vor, wenn insgesamt pro Kalenderjahr mehr als 70 Tage „solche“ Beschäftigungen ausgeübt werden. Deshalb verlangt Buch Mich", dass man im Übrigen nur selbständig arbeitet und daher keine „Beschäftigung“ in diesem Sinne vorliegt oder man nur eine Hauptbeschäftigung hat, die für den Beschäftigten wesentlich ist.
      Unser Anwalt hält es für fragwürdig, dass die Tätigkeit von vornherein begrenzt ist, auch wenn zunächst nur für die „Saison 2016/17“ angefragt wird. Unseres Wissens sollen durchaus mehrere Saisons abgedeckt werden.
    3. Das kann bedeuten, dass Kolleginnen und Kollegen, die sich auf diese Beschäftigungsform einlassen, nur für eine Saison gebucht werden und in der nächsten nicht mehr oder für weniger Tage; denn eine kurzfristige Beschäftigung ist genau das: kurzfristig.
    4. Wir bezweifeln, daß es im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassungsgesetze möglich ist, einen zuverlässigen und legalen Weg der Zwischenbeschäftigung zu organisieren. Für eine Überlassung kommen nur Angestellte, also sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer infrage.
      Die Etablierung einer Agentur als Zwischenarbeitgeber ist insofern für freie Kameraleute riskant, weil sie ihre Preise dann gar nicht mehr bestimmen können und durch die Konzentrierung und die Eigenschaft als Bereitschaftskraft die Selbstständigkeit nicht mehr begründbar ist. Dies kann auch Auswirkungen auf die Künstlersozialkasse haben, wenn Du dort Mitglied bist.

Wir werden der Firma Buch Mich" weiter auf die Finger schauen und uns voraussichtlich auch mit der Deutschen Rentenversicherung in Verbindung setzen, um unsere Mitglieder vor nachteiligen Vertragsgestaltungen zu schützen. Wir bleiben an dem Thema dran!

Unser Rat an Euch lautet:

  1. Selbständige machen ihren eigenen Preis! Wenn Ihr selbständig seid und sein wollt, dann verhaltet Euch auch so! Kalkuliert Eure Preise auskömmlich und akzeptiert nicht einfach die Preiswünsche eines Kunden. Die Preisvorstellung eines Kunden kann immer nur eine Verhandlungsbasis sein. Geht also hin und verhandelt Eure Preise und Konditionen, sowohl was den Tagessatz betrifft, als auch Kfz-Nutzung, Spesen, Arbeitszeiten und so weiter.
  2. Wir weisen außerdem darauf hin, dass das Einbehalten eventueller späterer Sozialabgaben durch den Auftraggeber nicht rechtmäßig ist. Bei einer selbständigen Beschäftigung ist der vereinbarte Preis in voller Höhe zu zahlen. Allerdings beinhaltet das ein Klagerisiko gegen den Kunden. Besser ist es, von vornherein mit dem Kunden zu verhandeln und klare Absprachen zu treffen.
  3. Was die Klärung des Sozialstatus’ betrifft: Bestehende Bescheide können eingesandt werden. Wenn vor 1999 jemals eine Statusklärung beantragt wurde, dann bleibt es bei der jeweiligen Zuständigkeit der damaligen Stelle, z.B. Krankenkasse oder Künstlersozialkasse. Diese Bescheide gelten bis auf Widerruf und ersetzen einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Die DRV ist dann nicht zuständig und kann auch keine Klärung betreiben.
    Zur Statusklärung bei der Clearingstelle haben wir (nur für Mitglieder) unseren Ratgeber V027 auf der Homepage eingerichtet (http://www.bvfk.tv/service/dokumentenservice) und geben den Rat, die Inhalte des Fragebogens mit dem Auftraggeber zu koordinieren, um Fehler zu vermeiden. Allerdings gibt es Urteile der Landessozialgerichte, nach denen der Bereich Sportübertragung als abhängig beschäftigt gewertet wird. Da ja die Statusklärung nach dem Gesetz freiwillig ist, musst Du abwägen, ob Du Dich auf das Risiko eines solchen Verfahrens einlassen willst. Auch dies wäre mit Deinem Kunden zu verhandeln.

Euer
BVFK

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