Scheinselbständigkeit: Neues Gesetz zementiert bisherige Rechtslage

News vom 21.10.2016

Liebe Mitglieder und Interessenten des BVFK,

heute hat der Deutsche Bundestag das viel diskutierte Gesetz zur Scheinselbständigkeit mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet. Neben Regelungen zu Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung betrifft uns vor allem der neue § 611a BGB.

Debatte im Bundestag am 21. Oktober 2016

Debatte im Bundestag am 21.10.2016

Diese Regelung schreibt aus unserer Sicht die bisherigen, sehr schlechten, unpraktikablen und praxisfernen Regelungen fort, die bislang schon im Sozialgesetzbuch standen. Wie bisher laufen Auftraggeber und Selbständige Gefahr, dass eine Tätigkeit als scheinselbständig eingestuft wird. Dieselben schwammigen Abgrenzungskriterien (wie z.B. Weisungsgebundenheit), die im Sozialgesetzbuch standen, stehen jetzt auch im Bürgerlichen Gesetzbuch. Kurz: Es ändert sich nicht viel, sondern der jetzige Zustand wird festgeschrieben.
Immerhin ist die sogenannte „Positivliste“ vom Tisch, die es in früheren Entwürfen gab und die Scheinselbständigkeit so weitgehend definierte, dass selbständiges Arbeiten kaum noch möglich gewesen wäre.

 

Wir als BVFK haben uns in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Wir haben ein Positionspapier zur Scheinselbständigkeit erarbeitet und an den Bundestag übermittelt. Daraufhin wurde unser Positionspapier offiziell in die Beratungsunterlagen aufgenommen (wer’s nachlesen will: Bundestagsdrucksache 18(11)761neu (s.S. 2 und 128ff.)).

Damit befinden wir uns auf Augenhöhe mit anderen, erheblich größeren Verbänden wie etwa ver.di oder der Bundesrechtsanwaltkammer. Wir werden auf politischer Ebene wahrgenommen! Vielen Dank an die Mitglieder der AG Sozialstatus, die dieses Papier erarbeitet haben.

Gereicht hat es leider nicht. Unseren Standpunkt konnten wir nicht gegen erheblich größere Interessengruppen wie etwa Industrieverbänden oder Gewerkschaften durchsetzen. Dennoch ist es ist gut, dass wir nunmehr Gehör finden – zumindest kann kein Bundestagsabgeordneter mehr sagen, er habe bei der Verabschiedung des Gesetzes von den Problemen, die es uns bereitet, nichts gewusst.

Wir werden dran bleiben und daran arbeiten, unsere politische Schlagkraft weiter zu erhöhen.

Der BVFK im Bundesarbeitsministerium

Darüber hinaus war der BVFK am Dienstag dieser Woche zu einem Termin ins Bundesarbeitsministerium geladen. Unser 2. Vorsitzender, Bernhard Beutler, BVFK zert., war für uns da und hat auch dort noch einmal auf die Probleme der Gesetzgebung hingewiesen, im Einklang mit anderen Verbänden, die Selbständige vertreten.
Darüber hinaus ging es bei dem Termin um die Veränderungen in der heutigen Arbeitswelt, etwa um gerechte Vergütung für Selbständige. Der BVFK hat sich auch hier eingebracht und unter anderem auf die Markt- und Honorarsituation von uns Kameraleuten hingewiesen.
Sämtliche Wortbeiträge, so auch der von Bernhard, und alle Ergebnisse dieser Veranstaltung fließen in die künftige Arbeit des Ministeriums ein. Auch wenn – wie wir am Gesetzgebungsverfahren sehen können – unsere Arbeit nicht sofortige Ergebnisse zeitigt, ist es wichtig, dass wir uns hier einbringen. Ergebnisse in unserem Sinne können nur sehr langfristig erzielt werden.

Prüfung des neuen § 611a BGB

Der BVFK wird die beschlossene Neuregelung umgehend rechtlich prüfen lassen. Sollten sich – anders als erwartet – wesentliche Änderungen gegenüber der jetzigen Rechtslage ergeben, die uns betreffen, werden wir unsere Mitglieder darüber in einer kommenden Infomail informieren.

Herzlichst
Euer BVFK

BVFK und BFS laden zu Synergietagen ein

Diese finden am 19. und 20. November 2016 in Berlin statt. Eingeladen sind alle Verbände – nicht nur Mitglieder der Dachorganisation „Die Filmschaffenden e.V.“

Wir halten es für wichtig, genau zu definieren, wo unsere gemeinsamen politischen Ziele in den einzelnen Projekten liegen. Nur so können die Interessen zielführend kanalisiert werden. Die FILMSCHAFFENDEN sind unser aller politisches Sprachrohr – der entscheidende Lobbyverband für die Film- und Fernsehbranche. Es ist wichtig, sich darüber auszutauschen, wie andere Verbände mit gleicher Problemstellung in den einzelnen Themen agieren.

Neben Plenardiskussionen wird es in Nebenräumen die Möglichkeit geben, direkt Arbeits- oder Projektgruppen zu bilden. Daher wäre es gut, wenn zu jedem Modul die entsprechenden „Spezialisten“ dabei wären. Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen von Vertretern aller Verbände.

Anmeldungen bitte bis zum 28. Oktober 2016 unter:

office@bvfk.tv oder spahr@bfs-filmeditor.de

Genauere Informationen zu dem Programm finden sich auf unserer Website unter:

http://www.bvfk.tv/veranstaltungen/292

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