Liebe Mitglieder, Kolleginnen, Kollegen und Interessierte des BVFK,

Honorare, Beschäftigungsstatus, Sozialversicherung – die Liste der Themen, die die Kolleginnen und Kollegen in der Branche sowie auch uns beim BVFK umtreiben, ist lang. Mit dieser Ausgabe der BVFK-News eröffnen wir eine Reihe von Interviews zu aktuellen Themen, die für unseren Berufsstand, oftmals auch für die gesamte Branche, von immenser Bedeutung sind. Wir starten heute mit dem rentenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Markus Kurth. Wir werden diese Gespräche, neben unserer gewohnten News, in loser Folge auch mit den Politikerinnen und Politikern der anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen fortsetzen.

Herzlichst, Euer BVFK

 

„Die jetzigen Verfahren der Statusfeststellung sind ein unhaltbarer Zustand.“

BVFK: Fangen wir gleich mit dem Thema Sozialstatus/Scheinselbstständigkeit an. Wir glauben, wir sind uns einig, dass das jetzige Verfahren niemandem hilft. Was ist Ihre Vorstellung, wie das Verfahren zur Feststellung des Sozialstatus reformiert werden soll?

Markus Kurth: Vor allem muss es erheblich vereinfacht werden. Das jetzige Verfahren bringt für Selbstständige das Problem mit sich, dass ähnliche Sachverhalte durch die Rentenversicherung und die Prüfstellen unterschiedlich bewertet werden. Sprich: der oder die Selbstständige – das betrifft Kameraleute, Filmeditoren, Cutter und auch andere kreative Berufe – kann nie sicher sein, ob nicht plötzlich für den Auftrag Beitragspflicht festgestellt wird. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der die Planung erheblich erschwert und viele Selbstständige am Markt benachteiligt. Auftraggeber bevorzugen gern Selbstständige, die eigene Angestellte haben, weil dann von Selbstständigkeit ausgegangen wird. Soloselbstständige wiederum stellen aus deren Sicht ein gewisses Risiko dar. Dann versucht man gern, das Sozialversicherungsrisiko einfach auf die Selbstständigen abzuwälzen, verlangt u.a. vorab pauschal eine Erklärung zu unterschreiben, nach welcher sie die Beiträge im Falle eines Statusfeststellungsverfahrens zu übernehmen haben. Wir müssen eine klare Planbarkeit haben. Und das bedeutet, dass die Prüfverfahren nicht nur in jedem Einzelfall vorgenommen werden, sondern dass wir stärker typisieren müssen.

BVFK: Aber ist das dann nicht sehr weich? Wir sehen einerseits eine Million Typisierungen, zum anderen dass man sich mit dem Auftraggeber darum streitet, wie hoch denn nun der künstlerische Anteil ist. Hat man da nicht an anderer Stelle wieder Abgrenzungsprobleme?

Kurth: Ganz ohne Abgrenzungsprobleme wird es nicht gehen, so realistisch muss man sein. Aber ich finde, es birgt ein erhebliches Vereinfachungspotenzial in sich. Wir müssen für alle Berufsgruppen sehen, dass Auftraggeber sich nicht um die Beitragspflicht drücken und Scheinselbstständigkeit nur für das Lohndumping ausnutzen. Deshalb wird es ohne eine Einzelfallbetrachtung nicht gehen. Ich will es für Selbstständige, die sozusagen in echter Selbstständigkeit unterwegs sind, so einfach wie möglich machen. Natürlich darf bei einer Typisierung oder Standardisierung nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden, in dem man eine Million Untergruppen bildet. Das muss handhabbar bleiben. Aber ich glaube, dass sich bei einer Einbindung von Verbänden und der Berufsgruppen selbst in die Erstellung dieser Kriterien ein nachvollziehbares Raster ergibt. Ein Punkt wäre noch: wir Grüne überlegen, die Höhe des Honorars bzw. die Höhe der monatlichen Verdienste mit einzubeziehen. Heißt also, wenn eine bestimmte Höhe erreicht wird, dann ist von Selbstständigkeit auszugehen. Hintergrund der Überlegung ist, dass Scheinselbstständigkeit oft die Niedriglohnbereiche trifft.

Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Bernhard Beutler

Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

BVFK: Setzen wir hier mal an: Sie haben gegenüber dem Handelsblatt einmal gesagt, Selbstständige sollten dann als solche gelten, wenn ihr Einkommen oberhalb dessen eines vergleichbaren Angestellten liegt. Gibt es dann eine Art staatlichen Mindestlohn für Selbstständige? Wer stellt fest, was angemessen ist?

Kurth: Aus den entsprechenden Statistiken kann man ja Werte bilden. Das ist natürlich bei Berufsgruppen, die stark von Selbstständigkeit geprägt sind, auch noch diskutabel. Eine Messlatte, irgendeinen Maßstab brauchen wir. Soloselbstständigkeit ist zum Beispiel im IT-Bereich sehr verbreitet. Da lässt sich ganz gut ermitteln, was ein angestellter Informatiker in einem Softwarehaus verdient und vergleichsweise der Freelancer als Honorar tatsächlich ansetzen sollte.

BVFK: Eine Idee, die wir in unserem Verband und in der BAGSV diskutieren ist, die Honorarhöhe, ähnlich wie zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, durch Verbände auszuhandeln. Was meinen Sie dazu?

Kurth: Ja, das ist mir gar nicht so neu. Wir überlegen tatsächlich schon viele Jahre, wie dem Problem zu niedriger Honorare und einer gegenseitigen Unterbietung begegnet werden kann. Das ist tatsächlich nicht so ganz einfach, denn das hängt nicht nur von der Politik ab, sondern von der Selbstorganisation der Verbände und der Berufsgruppen. Es gibt ja Berufsgruppen, die sich in einer berufsständischen Organisation zusammengeschlossen und dann beispielsweise ein Honorarordnung erstellt haben, wie Rechtsanwälte, Architekten oder Steuerberater. Das wäre vielleicht eine Möglichkeit, um Dumpinghonorare zu vermeiden. Dann muss es aber auch einen Zugangsmechanismus zu diesen Berufsgruppen geben. Es muss ein Mindestqualitätsstandard gesichert sein. Wenn für einen bestimmten Auftrag ein bestimmtes Honorar gezahlt werden soll, dann möchte ich natürlich auch, dass die Arbeit gut dazu ausgeführt wird und am Ende ein ordentliches Produkt steht. Die entsprechende Profession müsste sich dann kammermäßig oder berufsständisch zusammenschließen und sich eine Art Berufsordnung geben, die klärt, wer Zutritt hat. Wir erleben jetzt zum Beispiel im Bereich der Pflege, dass sich erste Kammern bilden. Das wäre auch für andere Bereiche wünschenswert. Mir wäre es am liebsten, wenn die Berufsordnung von der Berufsgruppe selbst ausgeht. Aber es ist schwierig, von außen, von der Politik her, irgendwelche Honorargrößen vorzugeben. Das ist nicht so einfach wie der Mindestlohn.

BVFK: Aus unserer Sicht wäre es auch gar nicht wünschenswert, dass der Gesetzgeber sagt, wieviel welche Berufsgruppe zu verdienen hat.

Kurth: Das kann ich mir gut vorstellen. (lacht)

BVFK: Es ist gesetzlich festgelegt, was unter Kammerberufen, wie dem des Rechtsanwaltes oder der Rechtsanwältin, zusammengefasst ist. Da können wir nicht einfach kommen und sagen, ab morgen sind Kameraleute auch eine Kammergruppe. Oder ist das möglich?

Kurth: Sicherlich wäre angezeigt, dieses mit einem gesetzlichen Rahmen zu versehen. Warum sollte das keine Unterstützung finden, wenn sich eine Branche oder ein Berufszweig stark und seriös aufgestellt hat? Bei Ärzten, Rechtsanwälten usw. ist das jedoch historisch über einen langen Zeitraum gewachsen. Man sollte jetzt nicht so tun, als wenn das mit einem Fingerschnipp mal schnell aus dem Ärmel zu schütteln ist. Das würde einen mehrjährigen Prozess erfordern. Ich denke, wir können uns das nicht ersparen, denn die Veränderungen in der Arbeitswelt werden dazu führen, dass sich beispielsweise abhängige Beschäftigung und Selbstständigkeit bei den Leuten abwechseln. Oder auch dass beides gleichzeitig ausgeübt wird. Formen der sozialen Absicherung werden verschwimmen. Und es wird leider auch immer wieder Menschen geben, die das ausnutzen. Es führt gar kein Weg daran vorbei, dass man sich über Selbstorganisation neue Gedanken machen muss.

BVFK: Da sind wir als Verband eigentlich schon recht weit vorn, um mehrere Kriterien eines „Kammerberufes“ zu erfüllen: Wir haben ein Berufsbild, in dem klar geregelt ist, wer Kameramann/frau ist, wir haben uns für tariffähig erklärt und kooperieren jetzt auch mit einer Gewerkschaft. Ein Problem, dass uns jedoch immer wieder vorgehalten wird, wenn wir versuchen uns als freie Kameraleute zu organisieren, ist das Kartellrecht. Da heißt es dann oft von der Senderseite, Ihr seid Unternehmen, ihr dürft das gar nicht.

Kurth: Das ist ja unglaublich (lacht). Ich bin kein Jurist, aber es gibt ja den Begriff der Koalitionsfreiheit, ist sogar im Grundgesetz Artikel 9 geregelt. Ich halte das schon für einen ziemlichen Vorwurf, dass ein Zusammenschluss selbstständiger Kameraleute ein Kartell bilden soll. Gerade die Fernsehsender wollen doch mit freien Leuten arbeiten, weil sie dann flexibel sind und wenn sie meinen, dass sei ihnen zu viel Kartell, dann sollen sie die Leute doch anstellen. Aber das machen sie ja auch nicht. Oder lagern dann Produktionen aus, die dann nur für die Produktion auf Selbstständige zurückgreifen. Gerade die Fernsehsender sind da in punkto Arbeitsverhältnisse überhaupt kein Vorbild hierzulande.

BVFK: Wir waren eben bei den Zugangsmechanismen zu einer potenziellen „Verkammerung“. Zusätzlich zu den schon genannten Fakten bieten wir eine Zertifizierung an, in deren Rahmen sich Kameraleute begutachten lassen können und haben eine Bildungsempfehlung erarbeitet.

Kurth: Das sind doch schon ganz gute Voraussetzungen. Es gibt auch noch eine niedrigschwelligere Lösung, die einen mehrjährigen Prozess erfordert. Auf dieser Basis könnte schon eine Honorarordnung gebildet werden und diese mit bestimmten Produkten oder Dienstleistungen, die Sie anbieten, verkoppeln. Das hätte dann nicht die Verbindlichkeit wie die Honorarordnung eines Kammerberufes, wäre aber zumindest eine Richtschnur, das Problem gegenseitiger Unterbietung etwas zu verringern. Ich schätze, das ist ein notwendiger Zwischenschritt. Ein gutes Beispiel sind die Gebärdensprachdolmetscher. Die haben sich auch eine Honorarordnung gegeben und es hält sich eigentlich auch jeder dran.

BVFK: Der BVFK hat eine Honorarempfehlung erarbeitet. Danach gehen wir von einem Satz am Tag von um 850 Euro, also 80-90 Euro je Stunde aus. In der Praxis liegen wir jedoch so weit darunter, dass uns die Sender auslachen. Sie halten das für völlig unrealistisch.

Kurth: Sehr bedauerlich, dass das so weit gekommen ist. Ich halte das für einen ganz realistischen Wert. Diese Art von Preisen ist halt notwendig, wenn man das gesamte Spektrum an sozialer Absicherung mit einkalkuliert. Für den Auftraggeber ist diese Größenordnung 70-90 Euro pro Stunde ein günstiger Preis und für den Auftragnehmer das untere Ende dessen, was er so machen kann. Sie haben ja auch noch eigene Unkosten und dergleichen.

BVFK: Wir haben auf unserer Website einen Kalkulator, mit dem ermitteln werden kann, was ein auskömmliches Honorar darstellt, um kostendeckend arbeiten und auch davon leben zu können. Selbst unsere Mitglieder denken sich, wenn ich das verlange, bin ich raus aus dem Geschäft.

Kurth: Also, das zahlt keiner?

BVFK: Nein, meist ist es weit darunter. Es gibt vielleicht Ausnahmefälle von Leuten, die sehr lange, weitreichende und spezifische berufliche Erfahrungen haben. Aber speziell in unserem Segment kennen wir davon nur wenige. Studiokameraleute haben gerade in einer Initiative und mit Unterstützung des BVFK mit Sendern verhandelt und bekommen jetzt 400 bis 450 Euro und es gibt eine weitere Initiative, dass die EB-Kameraleute 320 Euro am Tag erstreiten. Das sind so die Spannen im Moment und selbst das wäre schon eine große Verbesserung.

Kurth: Ja, die Honorarfrage ist leider ein Problem bei vielen Selbstständigen. Es gibt auch Berufe, wie Honorarlehrkräfte, die noch schlechter bezahlt werden. Es schlägt dann ja auch wieder auf die Gesellschaft zurück, wenn nicht gut für das Alter vorgesorgt werden kann und die Gemeinschaftszahlerinnen und -zahler für unterlassene Sozialvorsorge einspringen müssen.

BVFK: Welche Vorschläge haben Sie dazu?

Kurth: Wir würden gern Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung versichern. Diese hat seit Jahren bessere Renditen als private Kapitalanlagen, ist pfändungssicher, insolvenzfest und genießt auch den eigentumsrechtlichen Schutz sozusagen des Grundgesetzes. Sie ist – anders als bei manchen Finanzdienstleistern – sicher vor Pleiten und bietet mit der Erwerbsminderungsrente Leistungen, die bei privaten Versicherungen so nicht im Angebot sind. „Finanztest“ empfiehlt seit Jahren freiwillige Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ist mit Sicherheit kein schlechter Deal, wir wollen ja auch Beamte und Abgeordnete mit aufnehmen. Die Frage ist nur, können die Beiträge aufgebracht werden? Ein Selbstständiger wird ja in der Regel Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Beitrag zahlen müssen. Und damit sind wir wieder bei der Honorarfrage, Sozialversicherungskosten müssen dort mit eingepreist sein. Es hat sich leider in den letzten Jahren die Mentalität des billigen Jakob eingeschlichen. „Geiz ist geil“ ist zum Schlachtruf einer ganzen Dekade geworden. Das haben sich in der Medienbranche auch die Anbieter von Inhalten ganz stark zu eigen gemacht. Dabei muss bei der Nutzung von Medien, wie z.B. Zeitungen im Internet, klar sein: Das hat seinen Preis! Ich glaube übrigens, dass das Jahr 2019 gute Voraussetzungen für so eine Debatte bietet, denn die große Koalition hat es sich ja zum Ziel gesetzt, eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige einzuführen. Die Vorsorge muss so hoch sein, dass am Ende des Tages bei Renteneintritt wenigstens die Grundsicherung erreicht wird. Ich habe vor, in dieser Phase die Honorarfrage und damit die Bezahlung von Selbstständigen zum Thema zu machen.

BVFK: Das ist bei uns eh ein Dauerbrenner. Was sind die Unterschiede, die Sie sich vorstellen im Gegensatz zu dem, was die Koalition will?

Kurth: Wie schon gesagt, wir wollen eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen und nicht in irgendeiner Rentenversicherung. Einfach deshalb, weil diese eine gute Rentenversicherung ist, die auch eine durchgängige Versichertenbiographie gewährleistet. Was zukünftig häufiger eine Rolle spielen wird, nicht nur in den künstlerischen Berufen, ist der Wechsel zwischen selbstständiger Arbeit und abhängiger Beschäftigung. Angesichts dessen macht es schon Sinn, wenn ein zentrales Fundament die tragende Säule der Rentenversicherung bildet. Das schließt ja private Vorsorgen parallel dazu nicht aus. Es geht um eine Basisabsicherung, die dann vor allem im Falle von Erwerbsminderung Reha-Leistungen, Umschulungen oder zur Not eine Erwerbsminderungsrente zur Verfügung stellt. CDU und SPD sehen das anders. Diese wollen gern die privaten Anbieter an den Markt bringen. Was auch der Unterschied ist zu uns, ist eben die Frage der Mindesthonorare bzw. der verbindlichen Honorare, die Berufsgruppen setzen. Um diese Frage machen die jetzige Koalition und auch der Wirtschaftsminister Peter Altmaier einen Riesenbogen. Ich halte das für einen schweren Fehler, weil dieses Thema in Zuge der Veränderung der Arbeitswelt einen immer größeren Stellenwert erhalten wird. Das Thema hat inzwischen auch eine europäische Dimension erreicht. Es wird jedenfalls nicht zu einer Lösung beitragen, den Kopf in den Sand zu stecken und darauf zu warten, dass der freie Markt schon alles regeln wird.

BVFK: Das ist doch widersinnig: Rente muss Grundsicherungsniveau erreichen, aber Honorar kann so niedrig sein wie es will?

Kurth: Natürlich müssen sich die Beiträge am realen Einkommen orientieren. Ein Problem der Krankenversicherung bei Selbstständigen ist auch, dass die Mindestbeiträge recht hoch sind. Wenn das Geschäft dann mal nicht so gut läuft, geht viel Geld für die Krankenversicherung drauf. Daher ist unser Vorschlag als Grüne, bei Einführung einer Rentenversicherungspflicht gleichzeitig eine erhebliche Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge auf die tatsächlichen Verdienste erfolgen zu lassen. Trotzdem ist es so, dass eine Miniselbstständigkeit, die nur ganz kleine Rentenversicherungsbeiträge erbringt, auf Dauer hinterfragt werden sollte.

BVFK: Wenn sich jetzt alle in der gesetzlichen Rente versichern sollen, was ist dann mit denen, die vorbildlich waren und schon vorgesorgt haben?

Kurth: Bei der Einführung einer Pflichtversicherung in der GRV müsste man natürlich auch sehr großzügige und den Personen gerecht werdende Übergangsfristen setzen. Das heißt also, Menschen die schon etwas älter sind, ich rede da über eine Altersgrenze von 40–50 Jahren, wären von der Versicherungspflicht ausgenommen. Bei denen muss man davon ausgehen, dass sie schon selber Formen der Vorsorge gefunden haben. Dort wäre eine Doppelbelastung oder das Umschmeißen dieser Planung nicht gerechtfertigt. Vielleicht geht man sogar unter 40 Jahre. Wer schon seit Jahren einen bestimmten Pfad in der Altersvorsorge eingeschlagen und sich über Jahre etwas aufgebaut kann, kann nicht einfach aus der Bahn geworfen werden, nur weil der Gesetzgeber jetzt eine besonders gute Idee hat.

BVFK: Thema Arbeitslosenversicherung?

Kurth: Beim Thema Arbeitslosenversicherung springt die GroKo wesentlich zu kurz. Ich finde, dass die Rahmenfristen ganz dringend angepasst gehören. Das heißt also, wer 4 Monate gearbeitet hat, soll dann auch zum Beispiel freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versicherter Selbstständiger Anspruch auf zwei Monate Arbeitslosengeld haben, bei 6 Monaten Arbeit entsprechend drei Monate usw. Im Moment muss man länger gearbeitet haben. Das heißt also, Leute, die zum Beispiel in Projektarbeit stecken, zahlen dann zwar in die Arbeitslosenversicherung ein, bekommen aber nie etwas raus, weil sie die Minimalfrist für einen Auszahlungsanspruch nie erfüllen. Insofern ist die Arbeitslosenversicherung, was diesen Aspekt anbelangt, auch nicht mehr ganz zeitgemäß für die sich verändernde Arbeitswelt.

Herr Kurth, wir bedanken uns für das Gespräch.

Das Gespräch führten Bernhard Beutler und Christoph Tölle.
Redaktionelle Begleitung: Heike Vetter

Infotreffen zu den Themen „Die BVFK-Akademie – Honorare – Urheberrecht“

am 12.06. in Berlin, am 13.06. in Hamburg und am 14.06. in München

Jeweils in Anwesenheit von Frank Trautmann, 1. Vorsitzender des BVFK

Bitte nicht verpassen - hier werden Eure Fragen umfassend beantwortet!

Infos dazu unter: Berlin Hamburg München

BVFK auf Messe „Stage, Set and Scenery“ in Berlin

Der BVFK ist vom 18. – 20. Juni 2019 mit einem eigenen Stand auf der Messe „Stage, Set, Scenery“ in Berlin vertreten. + Während dieser Zeit wird er vor Ort täglich eine berufsspezifische Infoveranstaltung durchführen. Im Mittelpunkt sollen dabei Informationen zur BVFK-Akademie stehen.

Ihr findet uns dann auf dem Messegelände Funkturm, in Halle 20, am Stand 114.

Weitere Infos zur Messe gibt es hier: https://www.stage-set-scenery.de/

Canon Serie X-Factor

Das Symposium findet am 25. Juni 2019 in Hamburg statt.

Folgende neue Canon-Kameras aus der X-Serie werden präsentiert: XF705, XF405, XA55, XA40.

Neben der Funktionsvielfalt werden dabei die unterschiedlichen Workflows dieser Kameras bei den gängigen Schnittsystemen veranschaulicht und es wird auf folgende Funktionen eingegangen: IP-streaming, Zeitraffer/Zeitlupe, 2/3“ & 1“ Sensor, Dual Pixel CMOS AF, Datenübertragung per FTP, HDR Workflow.

Weitere Informationen folgen unter:

https://www.bvfk.tv/veranstaltungen/413

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