Die Corona-Soforthilfen und viele Fragen

News vom 01.05.2020
 
 
Liebe Mitglieder, Kolleginnen, Kollegen und Interessierte des BVFK,

waren die Soforthilfen von Bund und Ländern vor einigen Wochen sehnlichst erwartet worden, stellten sich jedoch bald bei genauerem Hinsehen Ernüchterung und vor allem viele Fragen ein. Grund: Die ausdrücklich erwähnte Gruppe der Soloselbstständigen, zu der auch viele Kreative, Künstler und nicht zuletzt auch Kameraleute gehören, fällt vielerorts durchs Raster. Gerade zu den Soforthilfen existiert ein bunter Flickenteppich unterschiedlicher Regelungenen innerhalb der einzelnen Bundesländer.

Vor allem die Formulierung „Sicherung der wirtschaftlichen Existenz“ schürt bei vielen Kolleginnen und Kollegen Unsicherheit.

Im Maßnahmenpaket der Bundesregierung vom 16. April hieß es dazu:

„Der Zuschuss dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen. Er orientiert sich an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für drei aufeinander folgende Monate und dient zur Deckung von laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen (z.B. gewerbliche Mieten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten).

Diese Einmalzahlung ist kumulierbar mit den Soforthilfeprogrammen der Länder. Voraussetzung für den Zuschuss ist die Versicherung des Antragstellers, dass seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge von Corona eingetreten sind und dass diese existenzbedrohend sind (d.h. die voraussichtlichen betrieblichen Einnahmen decken nicht die fortlaufenden betrieblichen Ausgaben). Das Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschangaben erfüllen den Tatbestand des Subventionsbetrugs.

Die Soforthilfe deckt nicht die privaten Lebenshaltungskosten (z.B. Miete der Privatwohnung, eigene Krankenversicherungsbeiträge oder Altersvorsorge) ab. In solchen Fällen hilft der von der Bundesregierung beschlossene vereinfachte Zugang zu ALG II (siehe III.).“

Quelle: Maßnahmenpaket für Unternehmen gegen die Folgen des Coronavirus
 

Das Problem der meisten solo-selbstständigen Kameraleute unter unseren Mitgliedern: die betrieblichen Aufwendungen wie z.B. Miete von Geschäftsräumen sind sehr gering, weitere laufende betriebliche Ausgaben wie z.B. Telekommunikation, Betriebshaftpflichversicherung u.ä. sind auf den Monat gerechnet eher überschaubar. Zur Sicherung der Lebenshaltungskosten wird die Beantragung von ALG II (Hartz 4) empfohlen. Verschiedene KollegInnen berichten aber auch von Erfahrungen in ihren Bundesländern, nach denen Lebenshaltungskosten der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz zugeordnet und aus den Soforthilfen entnommen werden konnten.

Als euer Berufsverband stehen wir mit einigen Anwälten und natürlich auch „benachbarten Verbänden" in regem Austausch und bemühen uns, innerhalb des Chaos der verschiedenen Regelungen Klärungen herbeizuführen und euch so gut es geht zu beraten.

Wir bitten um Verständnis, dass der BVFK als Berufsverband nur allgemeingültige Hinweise und Empfehlungen geben, aber keine Rechtsberatung leisten kann. Trotzdem geben wir natürlich an euch weiter, was Rücksprachen mit Steuerberatern und Anwälten ergeben:

 

Jeder Bescheid ist individuell zu prüfen!

Der einhellige Rat aller von uns befragten Experten besteht darin, die Anträge auf Soforthilfe in jedem Falle zu stellen, sobald ihr die Kriterien der Notlage erfüllt. Die Anträge sind selbstverständlich auf Grundlage eurer wirtschaftlichen Fakten nach bestem Wissen und Gewissen ehrlich auszufüllen.

Wenn ihr euch unsicher seid, sprecht vor Beantragung bitte unbedingt mit eurer Steuerberatung. Sollte euer Antrag abgelehnt werden, natürlich auch. Recherchiert differenziert - auch gerne über unsere Sammlung an Informationen und Links über die Seiten https://www.bvfk.tv/corona und https://www.bvfk.tv/corona/laenderlinks die für euch individuell geltende Rechtslage. Die Zugangsbedingungen und zulässigen Verwendungszwecke der Soforthilfen innerhalb der 16 Bundesländer sind leider unterschiedlich, zudem ändern sie sich fortlaufend.

Verlasst euch nicht auf „Hörensagen" und Meinungsaustausch zum Beispiel innerhalb der sozialen Netzwerke. Die Auslegungen zu Soforthilfen sind sehr unterschiedlich und können nur anhand der konkreten Sachlage vor Ort (also innerhalb des für euch zuständigen Bundeslandes) betrachtet bzw. beurteilt werden. 

So ist beispielsweise in einigen Bescheiden nicht von Betriebskosten, sondern von Umsatzausfall, abzüglich der eingesparten Kosten die Rede. Im letzteren Fall interessieren den Antrags-Bewilliger die Lebenserhaltungskosten gar nicht, sondern nur entgangene Umsätze, die allerdings glaubhaft nachgewiesen werden müssen. Wenn die entgangenen Umsätze ausreichen, um nicht nur die Betriebs-, sondern auch die Lebenshaltungskosten zu decken, wäre nur das übriggebliebene Geld zurückzuzahlen, falls am Ende noch etwas da ist.

Wenn sich der Bescheid hingegen auf die Betriebskosten bezieht, sind die Lebenshaltungskosten im Sinne des aktuellen Maßnahmenpakets ausgeschlossen. Es kann zwar versucht werden, aus den Unternehmensgewinnen ein „Unternehmergehalt" als Betriebsausgabe zu entnehmen, das sollte aber sehr maßvoll und in Rücksprache mit eurer Steuerberatung geschehen. Eine Garantie darauf, dass solche Entnahmen gebilligt werden, ist nach jetzigem Stand leider eher zweifelhaft. Voraussetzung ist immer, dass ein tatsächlicher Liquiditätsengpass für das Einzelunternehmen vorliegt. Bei ehrlichen Angaben ist die Angst vor Subventionsbetrug unbegründet, da zum jetzigen Zeitpunkt die Rechtssicherheit in diesem Zusammenhang nicht klar definiert ist und regional unterschiedlich betrachtet wird.

Auf keinen Fall sollten über die gewährten Soforthilfen Betriebsausgaben getätigt werden, die wirtschaftlich nicht unbedingt nötig sind. Von der Verwendung für Investitionen ist also abzuraten! Es geht zunächst einzig und alleine darum, das eigene Unternehmen liquide zu halten.

Die Notlage darf auch nicht fahrlässig herbeigeführt sein, sondern muss immer im Zusammenhang mit Covid-19 stehen.

 

Zum Thema Betriebskosten:

Bei Kameraleuten, die lediglich ein kleines Büro haben und ein Betriebsfahrzeug unterhalten, mit dem sie ins Studio, zu Außenübertragungen oder EB-Drehs fahren, kann der Eindruck entstehen, sie hätten keine oder nur sehr geringe Betriebskosten. Dem ist nicht unbedingt so.

Betriebskosten sind Kosten, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs notwendig sind.

Man kann sie in stehende und laufende Betriebskosten aufteilen.

Die laufenden Kosten entstehen bei der Ausübung des Jobs wie z.B. Benzinkosten, Verpflegungsmehraufwand u.a.

Zu den stehenden Betriebskosten zählen die Fixkosten, die auch entstehen, ohne dass ein Auftrag angenommen und ausgeführt wird, z.B.:

  • Kosten für das Fahrzeug (Kredite, Leasing, Versicherung, Garage, etc.)           
  • Bürokosten (mit Nebenkosten anteilig an der Wohnungsmiete)
  • Strom, Internet (z.B. Standbybetrieb für Server)
  • Bewirtungskosten für Geschäftsanbahnungen (auch wenn kein Auftrag resultiert)
  • Aufwendungen für Kunden (mit entsprechenden Belegen, keine Pauschalbeträge!)
  • Steuervorauszahlungen

 

Es gibt also einige Posten, die sich zu betrieblichen Kosten summieren. Wirtschaftlich betrachtet ist der Betriebsgewinn die Liquidität. Diese Liquidität dient zur Begleichung der Lebenshaltungskosten.

Der zurzeit entgehende Gewinn ist der Liquiditätsengpass. Und diesen hat die Bundesregierung beschlossen auszugleichen, damit der Fortbestand des Unternehmens bzw. der Selbstständigkeit gewährleistet ist. Da der erhaltene Zuschuss als Ersatz für das aktuell nicht erwirtschaftbare Einnahmen zu sehen ist, muss er als Einkommen versteuert werden, was dessen nominelle natürliche Höhe mindert.

Ob und in wie weit derzeit entgehende Gewinne im Sinne des genannten Liquiditätsengpasses durch staatliche Hilfsmaßnahmen kompensiert werden können, ist mit Augenmaß zu betrachten. Sinn und Zweck ist die Erhaltung des Betriebes, also natürlich auch die Sicherung der Existenz von uns überwiegend solo-selbstständigen Kameraleuten!

Die Verweigerung, uns Selbstständigen in der Medienbranche eine Entnahme aus den Soforthilfen zur Deckung unbedingt notwendiger Lebenshaltungskosten zu erlauben, muss dringend korrigiert werden!

Hier fordern wir als Verband, auch im Zusammenschluss mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände die Politik dringend auf, einen sinnvollen und tragbaren Kompromiss zu beschließen!

Solo-Selbstständige (die allermeisten von uns sind solche) dürfen nicht dazu gezwungen werden, den Leistungsbezug von SGB-II (Hartz 4) zu beantragen - das ist definitiv keine gangbare Lösung, sondern in den wohl meisten Fällen bestenfalls als eine Art Kredit zu werten, der bei genauerer Prüfung umgehend zurückzuzahlen sein wird.

Kurzfristig benötigen wir selbstständigen Fernsehkameraleute dringend rechtssichere Klarheit darüber, „private Ausgaben" (also Lebenshaltungskosten) innerhalb der Corona-Soforthilfe des Landes anrechnen zu dürfen.

Die Lösung Baden-Württembergs mit pauschal anrechenbaren EUR 1.180.- wäre ein positives Beispiel.

Langfristig gesehen müssen wir für 2021 unbedingt die jetzt in der Corona-Krise mehr als deutlich spürbaren, existentiellen Probleme angehen:

  • Berücksichtigung der Bildung von angemessenen Rücklagen
  • Vorbereitung auf die für ab 2021 kommende private Altersvorsorgepflicht für Selbstständige

Es ist vollkommen klar, dass es dazu nur einen Weg geben wird: die angemessene Erhöhung unserer Honorare!

Wir möchten uns bei euch herzlich für die Teilnahme an der gemeinsamen Umfrage von Langer Media in Zusammenarbeit mit Crew United, der AG DOK und den KollegInnen des BVK bedanken, die am 22.04.2020 beendet wurde. Wir konnten uns als BVFK mit vielen zusätzlichen Fragen einbringen - uns liegt mitlerweile auch eine erste Grobauswertung vor, die wir fleißig durcharbeiten. In der nächsten News werden wir euch mit den Ergebnissen versorgen, die uns sowohl zu den oben genannten Forderungen Richtung Politik sehr helfen werden, als auch im Rahmen der kommenden Honorarverhandlungen mit den Sendergruppen zur Untermauerung unserer Argumentationen sehr wichtig werden.

 

Wir wünschen euch einen schönen 1. Mai,

bleibt gesund und achtet auf euch und eure Liebsten!

Herzlichst

Euer BVFK

Film & TV Kamera 05.2020

Das Spezial im Heft 5.2020 von Film & TV Kamera befasst sich ausführlich mit der Lage der Branche angesichts der Corona-Krise. Diese Informationen möchte der Verlag allen Interessierten zugänglich machen und bietet als besonderen Service die Mai-Ausgabe nun über seine Webseite als kostenlosen PDF-Download nach vorher erfolgter Anmeldung an.

Zu Anmeldung und Download geht es hier: https://digital.kameramann.de/heft_05_2020/

BVFK-Mitgliederversammlung

Eigentlich sollte die Mitgliederversammlung 2020 im April in Frankfurt/Main stattgefunden haben, musste wegen der Corona-Krise aber verschoben werden.

Über einen Ersatztermin werden wir Euch so schnell wie möglich informieren - das kann aber mit der Bitte um Verständnis erst dann erfolgen, wenn COVID-19 weitestgehend überstanden sein wird.

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