Aktuelles beim BVFK im Überblick

News vom 04.02.2021

 

Liebe Mitglieder, Kolleginnen, Kollegen und Interessierte des BVFK,

"Untragbare und rechtswidrige Ausschreibungsbedingungen beim Bayerischen Rundfunk", so lautet das wohl wichtigste Thema dieser NEWS. Darüber hinaus informieren wir darüber, wie es mit einem neuen Konzept im Bereich der RSO-Schulungen weitergeht, zum aktuellen Stand bei den BVFK-Views sowie über einen neuen Fördervertrag. Hier die aktuellen Themen im Überblick.

 

Untragbare und rechtswidrige Ausschreibungsbedingungen beim Bayerischen Rundfunk

Kolleginnen und Kollegen vom Bayerischen Rundfunk erhielten Ende November einen Aufruf mit dem folgenden Wortlaut:

>>Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bayerische Rundfunk befindet sich gerade in der Vorbereitung für die Ausschreibung der Rahmenverträge für EB-Leistungen ab dem 01.01.2022. Um eine rechtssichere Beauftragung sowohl für den Auftraggeber als auch für den Auftragnehmer gewährleisten zu können, bitten wir Sie, sich beim externen Dienstleister CIP zertifizieren zu lassen. Eine CIP-Zertifizierung über das Unternehmen http://www.cip-scheinselbststaendig.de gewährleistet, die Risiken einer Scheinselbstständigkeit so gering wie möglich zu halten und schließt den Vorwurf einer etwaigen vorsätzlichen Handlung aus. Das Zertifikat wird Bestandteil der Ausschreibung sein und sorgt mit geringem Aufwand für Sie, für eine sichere Beauftragung für Ihre Auftraggeber.  Wir bitten Sie, uns eine Rückmeldung über Ihre Zertifizierung oder einer eventuellen Nicht-Zertifizierung bis zum 16.12.2020 zu geben. Bei Rückfragen wenden Sie Sich bitte per E-Mail an:

Mit freundlichen Grüßen <<

Der BVFK sieht diese Bedingung sehr kritisch und schätzt sie als nicht rechtmäßige Einmischung in die unternehmerische Entscheidung der Freiberufler ein. Besonders zu verurteilen ist, dass hier impliziert wird, ein privatwirtschaftliches Unternehmen könnte eine selbstständige Tätigkeit in irgendeiner Form zertifizieren.

Laut Rechtsprechung darf eine Beurteilung dieses Sachverhalts nur von der Deutschen Rentenversicherung im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens rechtwirksam beurteilt werden. Ebenso werden immer die jeweiligen Tätigkeiten im Einzelfall geprüft. Eine generelle Beurteilung, noch dazu künftiger Tätigkeiten, ist sozialversicherungsrechtlich nicht möglich. Eine über 90%ige Sicherheit in diesen Punkten zu versprechen, ist gefährliche Augenwischerei. Der BVFK beschäftigt sich seit seiner Gründung vor 12 Jahren mit diesem Thema und wäre an dieser Stelle auch der richtige Gesprächspartner für den BR, um die Merkmale der Freiberuflichkeit gemeinsam im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umzusetzen. Zu diesen Merkmalen gehören natürlich auch auskömmliche Honorare. Gerade bei den BVFK-Projekten der Kamerazertifizierung und der Fachkunde für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (Teamkoordinator) haben wir in den letzten Jahren in dieser Hinsicht sehr gut mit dem BR zusammengearbeitet. Wenigstens ist es gelungen, die Frist zur Vorlage der Zertifizierung vom 16.12. 2020 auf den 15.01.2021 zu verlegen. Ein weiteres Einlenken ist bei den Verantwortlichen vom Bayerischen Rundfunk nicht erkennbar. Dort hielt man am Januartermin fest, ohne auf ein weiteres Gesprächsangebot einzugehen. Der BVFK hat den Beteiligten daher nun nahegelegt, sich mit dem nachfolgenden Text an den BR zu wenden:

>>Sehr geehrte/r …..

hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich an der Zertifizierung der Firma CIP nicht teilnehmen werde. Die Gründe: Gerade, da ich als selbstständig Tätiger beauftragt werde, stellt die Obligation mich in dieser Hinsicht zertifizieren zu müssen einen Eingriff in meine unternehmerische Freiheit ein. Eine derartige pauschale sozialrechtliche Zertifizierung eines Freiberuflers (§18 EstG) ist nicht statthaft. Sozialrechtlich kann nur die jeweilige Tätigkeit beurteilt werden, nicht aber das freiberufliche Unternehmen. Eine solche Beurteilung obliegt ausschließlich der DRV und ihren Organen. Zu diesem Zweck sieht der Gesetzgeber ein Statusfeststellungsverfahren vor. Siehe:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=5%20StR%20275/18&nr=91857

Sollten Sie lediglich an einer Begutachtung meiner unternehmerischen Aufstellung am Markt – also die Einhaltung bestimmter Eigenschaften der Selbstständigkeit – interessiert sein, verweise ich hiermit auf die entsprechenden Standards des BVFK:

Merkmale der Selbstständigkeit

Beschäftigungsstatus von Fernsehkameraleuten

Eine individuelle Begutachtung über die BVFK-Zertifizierung hinaus, kann gegebenenfalls vom BVFK vorgenommen werden. Ich hoffe, dass wir dennoch weiterhin gute Geschäftsbeziehungen haben werden und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen<<

 

RSO-Schulungskonzept

Nachdem die Termine für den Basiskurs „Kamerabewegungssysteme“ im Jahr 2020 ausgefallen sind, haben sich Christoph Meyer-Stumborg (Trainer [IHK], Sicherheitsingenieur) und Daniel Gysi (Trainer [IHK], Meister Veranstaltungstechnik) aufgemacht und einen 2-tägigen Online-Kurs auf die Beine gestellt. Sie freuen sich, die Teilnehmenden dann auf diesem Weg begrüßen zu dürfen. Beide werden weiterhin als Dozenten in dem Bereich tätig sein. Die Termine für 2021 werden im Februar auf der BVFK-Webseite bekanntgegeben. Ab Mitte März geht es dann los. Um rechtzeitige Anmeldung wird gebeten.

 

Aufnahmen zur Ersten Staffel der BVFK-Views beendet

Die Aufnahmen zur ersten Staffel der BVFK-Views konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Nun geht es in die Post-Produktion. Die Themen dieser Auftaktserie widmen sich dem Beschäftigungsstatus, dem Urheberrecht für Fernsehkameraleute, der BVFK-Bildungsempfehlung, Tariffähigkeit und Zertifizierung.

 

Neuer Fördervertrag

Der BVFK hat mit der Firma Aiconix einen neuen Fördervertrag ab Februar 2021 geschlossen. Aiconix wird dabei von dem ehemaligen Fernsehkameramann und Vorstandsmitglied Eugen Gross repräsentiert.

 

Wir hoffen, Euch mit dieser News über die aktuellen Geschehnisse beim BVFK auf dem Laufenden  gehalten zu haben und sagen bis zum nächsten Mal:

Bleibt gesund!

Herzlichst

Euer BVFK

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Dort finden sich ebenfalls die obigen Themen und außerdem immer aktuelle zusätzliche Meldungen, Berichte und Termine des BVFK. Der Blog findet sich hier:

https://bvfk.wordpress.com/

BVFK-Mitgliederversammlung

Am 13. Februar 2021, 10:00 Uhr – 17:00 Uhr, als Videoübertragung. 

Alle weitere Informationen dazu gingen den BVFK-Mitgliedern mit der Einladung zu und sind auf der Website einzusehen unter:

https://www.bvfk.tv/mitgliederversammlung (vorher bitte einloggen!)

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