Die Rundfunkkommission der Länder hat am 4. Juni 2024 konkrete Vorschläge für eine Reform des Medienstaatsvertrages (MStV) beschlossen, die hier zur Diskussion gestellt werden.

Unter der Überschrift „Digitale Medien-Staatsvertrag“ (DMStV) arbeiten die Länder gerade an einem Maßnahmenpaket zur Sicherung der kommunikativen Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft in Deutschland. In einem ersten Schritt werden nun die ersten konkreten Ergebnisse zur Anhörung gestellt (Teil 1 des DMStV).

In dem Teil 1 liegt der Fokus auf der Durchführung bzw. Umsetzung von EU-Recht. [..]

Neben punktuellen Ergänzungen des bestehenden Rechtsrahmens enthalten die Vorschläge deshalb insbesondere Zuständigkeitsvorschriften hinsichtlich der Aufsicht über die materiell-rechtlichen Verpflichtungen, die aus den europäischen Rechtsakten im Medienbereich entstehen. Darüber hinaus soll der Einsatz von KI-Tools durch die Aufsicht im Medienbereich aufgrund des grundrechtlich sensiblen Bereichs gesetzlich konturiert werden. […]

Gelegenheit zur Stellungnahme, für Anmerkungen und Feedback besteht vom 23. Juni bis zum 31. Juli 2025. Die eingegangenen Stellungnahmen werden ausgewertet und (wenn hierzu eine entsprechende Einwilligung erteilt wurde) auf dieser Seite veröffentlicht.

https://rundfunkkommission.rlp.de/digitale-medien-staatsvertrag

Rechtssicherer Einsatz von KI

Die Bundesländer wollen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Medienaufsicht rechtssicher machen. Vorgesehen sei, im Medienstaatsvertrag eine gemeinsame Regelung einzufügen, „die einen klaren Rahmen für den bundesweiten Einsatz technischer Hilfsmittel in der Aufsicht schafft“, erklärte NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU). Zu den Regelungsentwürfen ist am 23. Juni 2025 eine öffentliche Anhörung gestartet worden.

https://mmm.verdi.de/aktuelle-meldungen/rechtssicherer-einsatz-von-ki-103411

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