Selbstständige müssen mit am Tisch sitzen
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) fordert einen strukturierten und frühzeitigen Dialog mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas über die geplanten Reformen der Altersvorsorgepflicht und der gesetzlichen Rentenversicherung. „Bevor gesetzliche Änderungen erfolgen, die die wirtschaftliche Lage von Selbstständigen weiter verschärfen, braucht es eine umfassende Gesamtstrategie für selbstständige Erwerbsarbeit“, so Jörn Freynick, Generalsekretär der BAGSV.
Die BAGSV kritisiert den bisherigen mangelnden Austausch mit dem Bundesarbeitsministerium und fordert insbesondere die Einbindung der Selbstständigenverbände in künftige Reformprozesse. Zentrale Forderung ist dabei auch eine grundlegende Überarbeitung des Statusfeststellungsverfahrens (SFV), das derzeit große Rechtsunsicherheit verursacht.
Zur geplanten Altersvorsorgepflicht betont die BAGSV, dass viele Selbstständige offen für eine faire Lösung seien – diese müsse jedoch praxisnah ausgestaltet sein. Die BAGSV nennt dazu vier zentrale Eckpunkte:
- Bestandsschutz für bestehende Selbstständigkeiten
- realistische Beitragsbemessung
- Trennung von Rentenreform und SFV-Reform
- Opt-Out-Regelung mit attraktiven Alternativen
„Wir stehen für Gespräche bereit und bringen konkrete Lösungsvorschläge mit“, so Freynick. „Eine Rentenreform darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss eingebettet sein in eine Strategie für moderne, zukunftsfähige Selbstständigkeit.“
