Nachdem der Bundestag die sogenannte Aktivrente bereits Anfang Dezember beschlossen hatte, stand nun die letzte parlamentarische Hürde an: die Zustimmung des Bundesrats. Diese ist erforderlich, da das Aktivrentengesetz Auswirkungen auf die Finanzen der Länder hat.
Zustimmung im Bundesrat – ohne inhaltliche Debatte zur Aktivrente
In seiner 1060. Plenarsitzung am Freitag, den 19. Dezember, befasste sich der Bundesrat ab 9:30 Uhr mit einer Vielzahl von Tagesordnungspunkten. Gegen 10:13 Uhr wurde unter TOP 4 das Rentenpaket aufgerufen:
- TOP 4a: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (Haltelinie / Mütterrente)
- TOP 4b: Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
- TOP 4c: Aktivrentengesetz
In der vorausgehenden Aussprache plädierten insgesamt sechs Rednerinnen und Redner für eine Zustimmung zu den Gesetzen, darunter:
- Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern
- Dr. Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern
- Heike Hofmann (SPD), Hessische Ministerin für Arbeit und Soziales
- Prof. Dr. R. Alexander Lorz (CDU), Hessischer Finanzminister
- Kerstin Griese (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im BMAS
- Michael Schrodi (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im BMF
Die Aktivrente spielte in den Wortbeiträgen jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Der Ausschluss von Selbstständigen wurde nicht thematisiert. Mehrfach wurde hingegen betont, dass mit dem Rentenpaket die Lebensleistung von Menschen honoriert werden solle – dass die Lebensleistung von Selbstständigen bei der Aktivrente ausdrücklich unberücksichtigt bleibt, fand keine Erwähnung.
Mehrere Redner/innen verwiesen zudem auf die neu gebildete Rentenkommission, die im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen und bis Mitte 2026 Vorschläge für eine zukunftsfähige Alterssicherung erarbeiten soll.
Abstimmung in Sekunden – Gesetz beschlossen
Die Abstimmung zu den TOPs 4a bis 4c begann gegen 10:49 Uhr und dauerte nur wenige Sekunden. Der Finanzausschuss des Bundesrats hatte zuvor eine Zustimmung empfohlen. Dieser Empfehlung folgte eine deutliche Mehrheit der Länder – per Handzeichen.
Damit ist das Gesetz nun endgültig beschlossen.
Die komplette Sitzung kann in der Mediathek des Bundesrats nachverfolgt werden; die Beiträge und die Abstimmung zum Rentenpaket beginnen dort ab etwa Minute 43.
Trotz massiver Kritik: Aktivrente ohne Selbstständige beschlossen
Mit der Zustimmung des Bundesrats ist klar: Die Aktivrente tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft – und schließt Selbstständige weiterhin aus.
Dies geschieht trotz erheblicher wirtschaftspolitischer und verfassungsrechtlicher Zweifel, die von zahlreichen Expert/innen und Verbänden geäußert wurden.
Auch der Widerstand aus der Praxis war deutlich:
- 102.420 Unterschriften und über 38.000 Kommentare unter der Petition für eine faire Aktivrente
- Rund 1.000 Mails und Briefe von Selbstständigen an Bundestagsabgeordnete
- Zahlreiche Hintergrundgespräche mit Abgeordneten aus Regierungsfraktionen und Opposition
- Ausführliche Stellungnahmen an das Bundesfinanzministerium und den Finanzausschuss des Bundestags
- Intensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Ungleichbehandlung Selbstständiger
- Ein letzter Appell an die Mitglieder des Finanzausschusses des Bundesrats, das Gesetz an den Vermittlungsausschuss zu verweisen
All diese Einwände blieben letztlich unberücksichtigt.
BVFK: Engagement geht weiter
Der BVFK bedauert diese Entscheidung ausdrücklich. Die Gleichbehandlung von Selbstständigen bleibt eine zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit und beruflicher Anerkennung. Wir werden uns weiterhin – gemeinsam mit Partnerverbänden und politischen Akteuren – dafür einsetzen, dass die Lebensleistung Selbstständiger künftig auch gesetzgeberisch angemessen berücksichtigt wird.
