EU immer zentraler als Akteur der Gestaltung der europäischen und mitgliedstaatlichen Medienordnung
Im Feld der Mediengesetzgebung und -regulierung in der Europäischen Union (EU) sind in den vergangenen Jahren einige Veränderungen zu beobachten.
Europäisierung der Mediengesetzgebung und -regulierung
Die Mediengesetzgebung und -regulierung war bisher eher bei den Mitgliedstaaten angesiedelt, nun findet zum Beispiel mit Regelwerken wie dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) eine Europäisierung der Mediengesetzgebung statt. Angesichts innerer und äußerer Gefährdungen, denen sich die EU-Staaten und ihr (medien-)demokratisches Modell ausgesetzt sehen, steht dahinter das Bestreben, die EU in diesen Bereichen handlungsfähiger zu machen.
Verordnung tritt zunehmend anstelle der Richtlinie
Der Paradigmenwechsel zeigt sich unter anderem daran, dass die EU mittlerweile vermehrt im Kontext der Mediengesetzgebung zum Mittel der Verordnung anstelle der Richtlinie greift. Die Verordnung, wie etwa beim EMFA, ist ein verbindliches Rechtsinstrument, dessen Bestimmungen alle EU-Mitgliedstaaten in vollem Umfang umsetzen müssen. Im Gegensatz dazu schreibt eine Richtlinie den Mitgliedstaaten hingegen rechtsverbindlich zu erreichende Ziele vor, lässt ihnen bei der konkreten Umsetzung allerdings mehr Spielräume und ermöglicht ihnen zum Bespiel auch strengere Regeln zu erlassen.
Binnenmarkt im Vordergrund
In der digitalisierten Medienwelt rückt außerdem das Funktionieren des Binnenmarktes als zentralem Ziel europarechtlichen Handelns auch im Medienbereich stärker in den Fokus. Hier treffen nun die nach möglichst umfassender Harmonisierung strebende Binnenmarktlogik und andere die Mediengesetzgebung prägende Prinzipien (Medienpolitik als Teil von Kulturpolitik; Pluralismus- und Vielfaltssicherung als Mittel zur Sicherung der Demokratie) aufeinander.
EU als Medienregulierer
Die EU nimmt im Europäischen Binnenmarkt zunehmend auch eine Rolle als Medienregulierer ein, was Einfluss auf die Regulierungskompetenzen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich hat.
EMFA, DSA und DMA
Ausdruck findet die Entwicklung hin zu einer Europäisierung der Mediengesetzgebung und -regulierung und die Rejustierung der EU-Strategie in Regelwerken wie dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz, aber auch in Gesetzen zu digitalen Diensten und Märkten wie dem Digital Services Act (DSA) oder dem Digital Markets Act (DMA). Die Regelwerke sind miteinander verschränkt und können als kommunizierende Röhren verstanden werden. Sie ermöglichen es der EU bzw. der Europäischen Kommission, eine präsentere Position als europäischer Mediengesetzgeber und -regulierer aufzubauen.
Langfassung
Quelle: DIMBB Medien
