Wie entscheidet Sachsen?
Regierung dafür, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und AfD dagegen. Enthaltung bei Grünen und Linken. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus des Sächsischen Landtags. In der nicht öffentlichen Sitzung ging es um die Novelle des Medienstaatsvertrags. Mit acht zu sieben Stimmen hat das Gremium schließlich dem Plenum die Annahme des Reformstaatsvertrags empfohlen. Das berichtet die FAZ.
Die Zustimmung zu den vorgesehenen Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei nur zustande gekommen, weil ein Abgeordneter der AfD bei der Sitzung fehlte, berichtet die Zeitung. Die Partei lehnt die Reform ab und will eine radikale Reduzierung der Struktur und der Aufgaben der beitragsfinanzierten Anstalten. Die BSW-Abgeordneten begründeten ihr Nein zum Vertragsentwurf damit, dass die Reformen nicht umfassend genug sein. Linke und Grüne hätten ihre Zustimmung mit Zugeständnissen bei anderen Medienthemen erkaufen wollen, zitiert das Blatt Andreas Handschuh, Chef der Sächsischen Staatskanzlei.
Quelle: DIMBB Media
