Die Ereignisse rund um die Bundestagsentscheidung vom 5. Dezember 2025 fassen wir aus Sicht der freiberuflichen Fernseh-Kameraleute hier zusammen.
Der BVFK war – gemeinsam mit seinem Netzwerkpartner BAGSV –in die politischen Prozesse zur aktuellen Rentenreform informativ eingebunden.
Petition für eine faire Aktivrente – deutliche Aufmerksamkeit im Bundestag
Bereits am vergangenen Montag konnte unsere gemeinsame Petition für eine faire Aktivrente auch für Selbstständige – zu diesem Zeitpunkt unterstützt von 97.770 Menschen – punktgenau zur Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag übergeben werden.
Die Übergabe direkt vor dem Sitzungssaal sorgte für klare Aufmerksamkeit. Entgegengenommen wurde die Petition von:
Sascha Müller, MdB (Grüne, Obmann im Finanzausschuss)
Katharina Beck, MdB (Grüne)
Doris Achelwilm, MdB (Die Linke)
Vertreter*innen der Regierungsfraktionen konnten trotz intensiver Bemühungen nicht gewonnen werden. In der Anhörung verwies Sascha Müller jedoch ausdrücklich auf die Petition und auf die Problematik des geplanten Ausschlusses von Selbstständigen.
Noch am Abend des Übergabetags überschritt die Petition die Marke von über 100.000 Unterschriften – ein starkes Zeichen der Unterstützung. Insgesamt stehen 44 Verbände hinter dieser Forderung.
Bundestag verabschiedet das Aktivrentengesetz – Kritik bleibt bestehen
Am Freitagmittag hat der Bundestag das Aktivrentengesetz mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Das Gesetz hält am Ausschluss der Selbstständigen fest:
Der Steuervorteil von 500 bis 920 Euro monatlich ist weiterhin ausschließlich für angestellte Rentner*innen vorgesehen.
Dr. Andreas Lutz (VGSD) bezeichnete dies als „schweren politischen Fehler“, der sowohl ökonomisch als auch verfassungsrechtlich fragwürdig sei.
Weitere Kritikpunkte:
Das Gesetz wurde unter massivem Zeitdruck durch das Verfahren gebracht.
Verbänden blieb nur rund ein Tag für Stellungnahmen.
Das Bundesfinanzministerium hat die eingereichten Stellungnahmen bis heute nicht veröffentlicht.
Unsere Petition wurde bei der Entscheidung der Regierungsfraktionen vollständig ignoriert.
Bei der Übergabe waren ausschließlich Abgeordnete der Opposition anwesend.
Wie geht es weiter?
Das Gesetz ist zustimmungspflichtig und wird am Freitag, 19. Dezember, im Bundesrat beraten. Gemeinsam appellieren wir:
Der Bundesrat sollte dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen.
Kommt es zu unterschiedlichen Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat, würde der Vermittlungsausschuss eine neue Kompromisslösung erarbeiten.
Der BVFK und seine Netzwerkpartner werden – politisch wie rechtlich – auch weiterhin mit Nachdruck für eine faire Aktivrente für Selbstständige eintreten. Die Entscheidung vom 5. Dezember ist kein Schlussstrich, sondern ein weiterer Schritt im gemeinsamen Einsatz für gerechte Rahmenbedingungen.
Danke für die große Unterstützung
Unser herzlicher Dank gilt allen, die unsere Petition unterstützt haben. Mit über 100.000 Unterzeichnenden und der Geschlossenheit von 44 Verbänden können wir weiter politischen Druck aufbauen – und werden dies auch tun
