Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert nach dem erschreckend milden Urteil im Verfahren zum Angriff auf Journalist*innen in Dresden-Laubegast staatlich garantierten Schutz für Medienschaffende. Über zehn Männer hatten im Februar 2022 in Dresden-Laubegast am Rande einer Demonstration im verschwörungsideologischen Milieu sechs Journalist*innen und ihren Begleitschutz angegriffen. […]

Die Anwältin der Nebenklage, Dr. Kati Lang, erkennt in diesem Fall Versagen der Ermittlungsbehörden: „Wenn für einen Angriff auf Journalist*innen das gleiche Strafmaß verhängt wird wie bei wiederholtem Fahren ohne Fahrschein, dann läuft etwas grundsätzlich schief. Es ist unwahrscheinlich, dass dieses nunmehr rechtskräftig gewordene Urteil des Amtsgericht Dresden einen Abschreckungseffekt entfaltet.“ Bei einem der Täter handele es sich um eine zentrale Figur aus der rechtsextremen Dresdener Szene, der andere sei sein ebenfalls einschlägiger Bruder. Vor diesem Hintergrund sei in der Gesamtschau nicht nachvollziehbar, warum der Staat so wenig bereit sei, das Grundrecht auf Pressefreiheit zu schützen, erklärt Lang.

https://mmm.verdi.de/aktuelle-meldungen/dju-fordert-besseren-schutz-fuer-medienschaffende-105267

Quelle: DIMBB-MEDIEN-News