Kulturstaatsminister Wolfram Weimer attackiert Google scharf: Er fordert er die Zerschlagung des Tech-Giganten und wirft dem Konzern vor, mit Milliardengewinnen kaum Steuern in Deutschland zu zahlen. […]
Der parteilose Politiker wünscht sich eine härtere Gangart unter anderem im Steuerrecht: „Die zahlen hier so gut wie keine Steuern und geben der Gesellschaft nichts zurück“, sagte er über den US-Konzern.
Das sei gegenüber der Gesellschaft nicht gerecht. „Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus.“ Weimer drängte auch auf eine stärkere Regulierung auf EU-Ebene. Die Europäische Union sei zwar „gut unterwegs, aber wir brauchen deutlich mehr“.
Wie Deutschland und die EU mit den US-Konzernen umgehen, ist auch relevant für den Zollstreit mit der US-Regierung. US-Präsident Donald Trump hatte vor wenigen Wochen nach einer EU-Wettbewerbsstrafe gegen Google mit staatlicher Vergeltung gedroht. […]
Er sieht die Marktmacht von Google auch als Gefahr für die Demokratie in Deutschland: „Sie verändern die mediale Landschaft und damit die demokratische Grundlage des Landes“, sagte Weimer. „Vom Lokalradio bis zum Fernsehsender und alle Printmedien – Google saugt alles ab und dadurch wird unsere freie Meinungsbildung bedroht.“
Auch die EU droht mit Zerschlagung:
Die EU-Kartellbehörde verhängte Anfang September eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google. Der Vorwurf lautet auf “missbräuchliche Praktiken” im Online-Werbemarkt. Die EU-Kommission fordert nun eine weitreichende Lösung: Innerhalb von 60 Tagen muss Google ein überzeugendes Konzept vorlegen, um sein Monopol aufzulösen. Falls es dieser Forderung nicht nachkommt, steht eine Zerschlagung im Raum. Brüssel ist der Ansicht, dass nur eine Veräußerung von Teilen des Geschäftsmodells die bestehenden Interessenkonflikte auflösen kann. Trump reagierte mit scharfen Drohungen auf diesen Ansatz der EU.
Ein Bündnis verschiedener Organisationen – darunter LobbyControl, Rebalance Now und WeMove Europe – hat mit einer Petition über 150.000 Unterschriften für die kartellrechtliche Aufsplittung von Google gesammelt. Diese wollen sie am Sitz der Kommission in Brüssel vor dem Berlaymont-Gebäude am Montagvormittag übergeben.
https://www.heise.de/news/Kulturstaatsminister-Weimer-Google-sollte-zerschlagen-werden-10661975.html
Quelle: DIMBB Media
