30. April 2025

Besonders umstritten: Staatsminister Weimer

Bekannter als als Verleger ist Weimer freilich dafür, erstens oft und gern in öffentlich-rechtlichen Talkshows zu sitzen und zweitens oft online zu kolumnieren (bei focus.de und n-tv.de), weshalb sich schnell viel Stoff von ihm finden lässt. “Größere Zweifel in der Meinungsfindung? Fehlanzeige. Stets galt das Primat der steilen These” (Jakobs). […]

Dass Weimer bislang zwar als Journalist und Medienmanager, nicht aber im sonstigen Kulturbereich auffiel, lautet noch ein Argument gegen ihn. “Kritiker warnen vor … Begünstigung der Verlegerlobby und zu wenig Verbindungen in die Kulturszene”, heißt’s beim Deutschlandfunk. “Man muss vernetzt sein hier in Berlin”, sagt Vladimir Balzer aus dem Hauptstadtstudio im Audio, und das sei Weimer nicht. Wobei: Sieht nicht die Mehrheit der Nicht-Berliner genau dieses Berliner Vernetzen deutlich kritischer als der deutscher Hauptstadtjournalismus? Und dass Verleger-Lobbys bei den letzten Merkel- und Scholz-Regierungen keinen Fuß mehr in irgendeine Tür bekamen, während alle die Datenkraken hofierten, war ja auch noch keine sinnvolle Medien- oder Kulturpolitik.

Nicht so linke Medien sehen Weimer positiver. […]

Kurzum: Weimer empowert zumindest die Meinungsvielfalt. Das zeigt sich auch darin, dass einer, der sonst oft mit den schnellsten und erwartbarsten Meinungen am Start ist, Mika Beuster von der Journalistengewerkschaft DJV, bemerkenswert dezent ein paar Hoffnungen formuliert (“… dass er sich für eine zukunftsweisende Journalismusförderung einsetzen wird, der Qualitätsjournalismus in der Fläche garantieren wird und nicht auf eine reine Subventionierung der Zustellung von Printprodukten setzt”).

https://www.zeit.de/news/2025-04/28/reiche-und-guttenberg-machen-beziehung-oeffentlich

Die Künstler-Vereinigung ensemble-netzwerk kritisierte die Berufung Weimers ebenfalls. In einer Petition fordert der Verein die künftige Bundesregierung auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. “Weimer steht für konservative Medienpolitik, nicht für kulturelle Vielfalt und Offenheit und er bringt nicht die nötige Expertise mit, die nach unserer Auffassung für diese Position vonnöten ist”, teilte der Verein am Dienstag in Berlin mit. Die Online-Petition unter dem Motto “#WeimerNeinDanke” hatte bis zum Vormittag mehr als 8.600 Unterschriften.

https://medien.epd.de/article/2953

 

Lobbycontrol sieht Interessenkonflikt bei Wolfram Weimer

Der Verein Lobbycontrol beklagt beim designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer “einen klaren Interessenkonflikt durch seine Position als Medienunternehmer”. Das Abgeben der Geschäftsführung reiche nicht aus, um diesen zu lösen. Im Amt sei er mit der Deutschen Welle für “die öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu seinem Unternehmen” zuständig, so Aurel Eschmann von Lobbycontrol zum “RND”. Zudem führt er kritisch an, dass Weimer früher schon den ÖRR in Frage gestellt und die Privatisierung des ZDF gefordert habe.

https://www.turi2.de/aktuell/lobbycontrol-sieht-interessenkonflikt-bei-wolfram-weimer/

 

Besonders unbekannt: Digitalminister Wildberger

Während Weimer womöglich ein paar Blätter zu viel beschrieben hat, ist der designierte Digitalminister ein unbeschriebenes Blatt. Das merkt man den Starteinschätzungen zu Karsten Wildberger an.

https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-4140.html

Es gibt also genug Probleme, und die Messlatte liegt, Grüße an die Vorgänger, nicht gerade hoch. Wenn der Neue es schafft, auf Verbraucherschutz zu achten, die kluge Zivilgesellschaft beteiligt, das Gemeinwohl nicht aus den Augen verliert und Flugtaxis ignoriert – dann könnte das schon ein Gewinn sein.

https://taz.de/Media-Markt-Chef-wird-Digitalminister/!6082072/

Hinter vorgehaltener Hand gibt es in der weitverzweigten Digitalcommunity allerdings auch Zweifel, insbesondere bezüglich der Frage, ob ein Mann ohne Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung ein völlig neues Ministerium aus dem Boden stampfen und die schleppende Verwaltungsdigitalisierung auf die richtige Spur setzen kann. In diesem Bereich sind gleichermaßen Fingerspitzengefühl und Durchsetzungskraft gefragt. Das aktuelle Digital- und Verkehrsministerium wird zentrale Bereiche an das neue Digitalministerium verlieren, ebenfalls das Innen-, Wirtschafts- und Forschungsministerium.

https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2025-04-29/merz-macht-manager-zu-ministern/1158930.html?popup=user.lf-ns

Zur Seite steht dem designierten Digitalminister dabei einer mit zwar weniger Lebensjahren, aber dennoch mehr realpolitischer Erfahrung: Philipp Amthor soll neben Thomas Jarzombek einer der Parlamentarischen Staatssekretäre im neuen Ministerium werden”

https://netzpolitik.org/2025/designiertes-bundeskabinett-vom-lobbyisten-zum-digitalminister/

Quelle: DIMB Medien

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