Bisher war Einstimmigkeit gefordert, wenn es um rundfunkpolitische Fragen ging. Die Ministerpräsident*innen der Länder sollen gemeinsam agieren, zum Schutz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Kein einfaches Unterfangen, wenn es um das Thema Rundfunkfinanzierung geht. Dass diese Praxis nun überarbeitet wird, ist Ausdruck einer Krise – wenn nicht der Demokratie, dann doch zumindest der Rundfunkpolitik der Länder. […]
Inhaltlich sichert das Widerspruchsmodell die Rundfunkfinanzierung nicht ausreichend gegen unzulässige Eingriffe ab. Denn je größer der Druck auf den ÖRR, je größer sein Finanzbedarf, desto weniger Länder reichen aus, um das neue Verfahren zu kippen. Und das mit geringeren Hürden als bisher. War im bisherigen Staatsvertrag noch eine Anhörungspflicht vorgesehen, sofern die Rundfunkkommission von der KEF-Empfehlung abweichen will, so entfällt eine solche Konsultation der Rundfunkanstalten und der KEF im neuen Staatsvertrag.
Zudem hat die Medienpolitik die Chance, dass die Beitragsempfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (KEF) unter fünf Prozent Erhöhung liegt, durch die Nicht-Umsetzung deren Beitragsempfehlung zu 2025 sowie durch die Verkürzung der laufenden Beitragsperiode auf zwei Jahre sehenden Auges zunichte gemacht. Im vorliegenden Finanzierungs-Staatsvertrag wird ein neues Verfahren vorgeschlagen, von dem voraussichtlich schon bei nächster Gelegenheit abgewichen werden muss. […]
Ab der 2027 beginnenden Beitragsperiode ist von einem Mehrbedarf von mind. 1,16 Euro auszugehen, was 6,3 Prozent Steigerung im Vergleich zum jetzigen Beitragsniveau bedeutet. Hinzu kommt weiterer Bedarf zum Ausgleich der absehbaren allgemeinen Preissteigerungen in den kommenden Jahren. Bei dieser Erhöhung greift automatisch die bisherige dritte Stufe des Beitragsfestsetzungsverfahrens mit Beteiligung der Ministerpräsident*innen und Landtage – der neu vorgeschlagene Mechanismus kommt gar nicht erst zum Tragen. […]
Gemäß Vertragstext sind die Reformvorschläge hinfällig, sollten nicht die Unterschriften aller Länder bis Ende November vorliegen.
https://mmm.verdi.de/aktuelle-meldungen/rundfunkfinanzierung-in-der-sackgasse-103361
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