Die AfD in Sachsen-Anhalt will auch ohne absolute Mehrheit im Magdeburger Landtag an den Kündigungen der Medien- und Rundfunkstaatsverträge festhalten. Vor der Presse sagte der Spitzenkandidat der Partei, Ulrich Siegmund, die Kündigung des Medienstaatsvertrags bleibe unter den Top 3 Punkten, die man sofort umsetzen wolle. Da hier eine einfache Landtagsmehrheit ausreiche, rechne er damit, dass unter anderem der MDR-Staatsvertrag bis Jahresende gekündigt werde.
Entscheidend für die Umsetzung des Vorhabens dürfte dabei das künftige Verhältnis der AfD zum knapp in den Landtag eingezogenen BSW sein, dessen Spitzenkandidatin Claudia Wittig bereits eine “sachbezogene Zusammenarbeit” und punktuelle Unterstützung der AfD im Magdeburger Landtag angeboten hatte. Das BSW forderte in seinem Wahlprogramm zwar nicht die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder die Kündigung der entsprechenden Staatsverträge, äußerte aber ebenfalls deutliche Kritik. […]
Der MDR verwies am Montag auf Anfrage darauf, dass die Regierungsbildung und die vorausgehenden Prozesse zur Bildung einer parlamentarischen Mehrheit in Sachsen-Anhalt noch völlig offen seien. “Deshalb sind auch alle mit einer etwaigen Kündigung der Medienstaatsverträge verbundenen Überlegungen im Moment reine Spekulationen, an denen wir uns nicht beteiligen”, so MDR-Unternehmenssprecher Michael Naumann.
https://evangelische-zeitung.de/afd-will-an-kuendigung-von-medienstaatsvertraegen-festhalten/
AfD-Rundfunkpläne in Sachsen-Anhalt: RSF prüft rechtliche Schritte
Reporter ohne Grenzen (RSF) bereitet sich auf mögliche rechtliche Schritte gegen eine Schwächung der pluralistischen Rundfunkordnung in Sachsen-Anhalt vor. Anlass sind die Ankündigungen der AfD, im Fall einer Regierungsübernahme rundfunkrechtliche Staatsverträge zu kündigen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend umzubauen.
„Wir nehmen die Ankündigungen der AfD ernst und bereiten uns deshalb schon jetzt auf mögliche staatliche Eingriffe in die Rundfunkordnung vor“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Sollte eine künftige Landesregierung die Rundfunkstaatsverträge kündigen und sich abzeichnen, dass die dann entstehende Rundfunkordnung keine umfassende und freie Meinungsbildung mehr erlaubt, werden wir entsprechende rechtliche Schritte einleiten.”
Auch die Organisation “Reporter ohne Grenzen” (RSF) warnte vor einer AfD-Regierungsverantwortung und bezog sich auf die erneute Ankündigung, medienrechtliche Staatsverträge zu kündigen. Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei legitim, erklärte der Geschäftsführer von RSF in Deutschland, Christian Mihr, auf epd-Anfrage. “Wer ihm jedoch pauschal Desinformation vorwirft und zugleich seine staatsferne Finanzierung sowie seine rechtlichen Grundlagen beseitigen will, übt nicht bloß Kritik, sondern greift eine zentrale Infrastruktur der demokratischen Öffentlichkeit an.”
https://medien.epd.de/article/5153
Auf europäischer Ebene beobachtet RSF seit Jahren, dass öffentlich-rechtliche Medien zu den ersten Zielen von Regierungen gehören, die unabhängigen Journalismus schwächen wollen. Häufig werden zunächst Aufsichtsgremien politisiert, Leitungen ausgetauscht, Finanzierungsgrundlagen geschwächt oder Programmaufträge so verändert, dass redaktionelle Unabhängigkeit und Medienvielfalt verloren gehen.
Quelle: DIMBB Medien
