Die Länder Berlin und Brandenburg beraten derzeit über eine Novelle des RBB-Staatsvertrags. Ein erster Entwurf liegt vor. Vor allem eine der geplanten Änderungen dürfte in der Rundfunkanstalt für Unruhe sorgen, gerade bei Führungskräften. Die Politik will eine außertarifliche (AT) Vergütung beim RBB nur noch für die Intendantin und die beiden Direktor*innen zulassen
Würde dies am Ende so beschlossen, wäre es ein Novum im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und hätte Signalwirkung. Beim RBB wurden als Reaktion auf die Schlesinger-Affäre, die 2022 ans Licht gekommen war, auch die AT-Posten deutlich reduziert. Gab es 2023 noch 31 solcher Stellen, wurden sie in der Folge auf 17 fast halbiert. Außerdem wurde die außertarifliche Vergütung signifikant abgesenkt und vereinheitlicht.
Derzeit plant der RBB mit elf AT-Positionen. Hinzu kommt noch eine weitere, die bis maximal 2028 befristet ist. Unterhalb des Direktoriums, dem Intendantin Ulrike Demmer, Programmdirektor Robert Skuppin und Betriebsdirektorin Nicole Küchler-Stahn angehören, geht es um acht außertarifliche Positionen. Diese Stellen müssten, würden die AT-Pläne von der Politik beschlossen, künftig in tarifliche umgewandelt werden. […]
Als „besorgniserregend“ stufen ver.di und der DGB allerdings die geplante Änderung ein, dass dem RBB das Berliner Hörfunkprogramm für die kulturelle Vielfalt gestrichen werden soll. Dabei geht es um die Welle Cosmo, die der RBB zusammen mit dem WDR (Federführung) und Radio Bremen veranstaltet. Der derzeitige Entwurf sieht vor, das Hörfunkprogramm für Berlin und Brandenburg mit dem Schwerpunkt Kultur – also Radio3 – um den für kulturelle Vielfalt zu erweitern. […]
Ver.di und der DGB kritisieren, damit werde es dem RBB ermöglicht, sich aus der Finanzierung von Cosmo zurückzuziehen. Außerdem überzeuge nicht, Kultur mit Sparten wie Theater, Literatur und Musik (Klassik und Jazz) mit Themen zu kultureller Vielfalt in einem Programm zusammenzuführen. Es gehe um zwei Wellen mit vollkommen verschiedenen Zielgruppen und Programmangeboten.
https://mmm.verdi.de/medienpolitik/was-steht-im-neuen-rbb-staatsvertrag-107467
Quelle: DIMBB Medien
