Erste Amtshandlung: Der Rundfunk soll fallen
Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner heutigen Form abschaffen. In Sachsen-Anhalt soll es gleich nach einem Wahlsieg losgehen. Wäre das überhaupt möglich?
Für den Fall, dass die AfD nach der Wahl am 6. September eine Alleinregierung stellen kann, hat Siegmund schon seine erste Amtshandlung als Ministerpräsident angekündigt: Er werde die Rundfunkstaatsverträge kündigen und alle juristischen Hebel nutzen, „damit wir die Bürger in diesem Land von dieser Zwangsabgabe, von dieser Desinformation befreien können“. Schon Ende vergangenen Jahres erklärte der AfD-Politiker im Landtag in Magdeburg: „Wir möchten endlich dieser woken, antideutschen und manipulativen Beeinflussung den Stecker ziehen.“ […]
Schon im Grundsatzprogramm von 2016 fordert die AfD, dessen „Zwangsfinanzierung“ abzuschaffen. Auch wenn sie selbst die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender nutzt, fordert sie weiter eine radikale Reform. […] Der Grundfunk soll gebührenfrei sein und aus Steuern oder Werbeeinnahmen finanziert werden. In ihrem Grundsatzprogramm geht die AfD noch von einem „Bürgerrundfunk“ aus, der nur von freiwilligen Zahlern empfangen und finanziert wird. […]
Einen Staatsvertrag zu kündigen, ist leichter zu vollziehen als etwa die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer in großem Maßstab zu organisieren. Das zeigt sich exemplarisch im Kreis Sonneberg, dem einzigen Landkreis, in dem ein AfD-Landrat regiert; in der Abschiebestatistik des Thüringer Justizministeriums liegt er auf dem letzten Platz. […]
Die AfD argumentiert, dass das Grundgesetz zwar einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorschreibt, aber nicht, wie er ausgestaltet sein soll. In Sachsen-Anhalt gibt AfD-Kandidat Siegmund zu, dass der Umbau einige Zeit erfordern würde.
Stopp. So richtig abschaffen will auch die AfD in Sachsen-Anhalt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht. Im Wahlprogramm ist von einem „Grundfunk“ die Rede – von einem „verfassungskonformen Grundangebot“, finanziert vielleicht auch über „Haushaltsmittel oder Werbung“, von jedem freiwillig zu erweitern, etwa über Abos für Sport, Unterhaltung oder Kochsendungen. Extrapunkte gibt es zum MDR („mehr Eigenverantwortung“) und zur Medienaufsicht („unabhängig und politikfern“). Auf dem Demokratiekongress sprach Ulrich Siegmund von „ein, zwei Sendern“ mit „Sachinformationen“ – „was passiert in der Welt, ohne politische Wertung, ohne Manipulation, ohne irgendwelche Einordnung“, „selbstverständlich gern auch mit einem Grundangebot an Kultur in der Region“. Wie das bezahlt werden soll, bleibt offen. Neben dem allgemeinen Topf („Haushaltsmittel“) wird in der Partei auch über andere Modelle diskutiert, etwa über Finnland, wo es eine Mediensteuer gibt, die für Geringverdiener entfällt, mit dem Einkommen steigt und bei 160 Euro gedeckelt ist.
https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/afd-versus-gez-und-ard
Quelle: DIMBB Medien
