Die AfD will die Medienstaatsverträge kündigen. Nach einem Sieg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern im September könnte sie ihre Drohungen wahrmachen. Welche Folgen hätte das für MDR und NDR – und wie könnten sie reagieren? […]
Auch wenn heutzutage viel dafür spricht, dass etwa der MDR im Fall der Fälle zwar nicht mehr die terrestrischen Frequenzen in Sachsen-Anhalt nutzen, wohl aber über Kabel oder online weitersenden dürfte, prognostiziert Mast für den Fall einer Kündigung „erhebliche Rechtsunsicherheiten“. Wie geht es langfristig mit dem Personal weiter? Wie verändert sich die Zusammensetzung der Gremien? Wie die Finanzierung? „Das sind alles offene Fragen“, so der Medienwissenschaftler. Zwar könnten sowohl der NDR als auch der MDR beim Austritt nur eines Bundeslandes als Anstalten weiter existieren, doch allen ist klar, dass beliebte Programminhalte wegbrechen würden, von Vor-Ort-Reportagen bis zu populären Unterhaltungssendungen wie dem NDR-Comedyformat Vorsicht Leif. „Man kann den Leuten durchaus sagen, dass es Herrn Tennemann und sein Format dann nicht mehr geben wird“, sagt Funkhausdirektor Böskens. Man wolle dem Publikum nun stärker klarmachen, „dass wir als NDR in dieses Land gehören. Dass wir wichtig für dieses Land sind, weil wir nah bei den Menschen sind“. […]
Dabei wählen viele die AfD nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer völkisch-nationalistischen Ausrichtung – das zeigt die Einstellungsforschung.
Um in rechten Hochburgen dem Anspruch an kritischen Journalismus gerecht zu werden, müsste der MDR eher dahin gehen, wo es AfD-Wählern weh tut. Nicht nur zu Opfern rassistischer Gewalt und Diskriminierung, sondern auch in Betriebe oder Kliniken, die ohne migrantisches Personal dicht machen müssten. Zu Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung unter Druck geraten. In Kultureinrichtungen und Vereine, denen die AfD die Fördergelder streichen will. An Orte, wo die Lichter nicht deshalb ausgehen, weil zu viele vermeintlich Fremde kommen, sondern weil der demographische Wandel ganze Regionen entkernt. Aber auch an Orte, wo Menschen mit kreativen Ideen und Engagement den Propheten des Niedergangs trotzen.
Solche kritischen Nahaufnahmen, die man in überschaubaren Dosen im Programm findet, würde es wohl überhaupt nicht mehr geben, wenn die medienpolitischen Abrisspläne der AfD wahr werden. Eine Offensive für solche Inhalte und Formate als Reaktion auf den geplanten Kahlschlag ist beim MDR derzeit nicht erkennbar. Stattdessen wurden die investigativen Sendeplätze bereits eingedampft.
Kritischer Journalismus wird umso wichtiger, wenn es rechtsextreme Mehrheiten geben sollte – doch er gerät zunehmend in die Defensive. Sollte die AfD ab September regieren, ist das erst der Anfang. In dieser sensiblen Phase vor einem möglichen politischen Kipppunkt wäre schon viel gewonnen, wenn man ein journalistisches Ethos beherzigen würden, das NDR-Funkhausdirektor Böskens auf den Punkt bringt: „Wir berichten kritisch über die AfD, aber eben auch über alle anderen Parteien. Wir lassen uns nicht beeindrucken.“
Quelle: DIMBB Medien
