Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge vorgelegt. Der Entwurf zielt darauf ab, die Riester-Rente grundlegend zu überarbeiten und auf eine neue Grundlage zu stellen. Allerdings bleiben Selbstständige – abgesehen von wenigen Ausnahmen – zunächst ausgeschlossen. Dies stößt auf Kritik und wird Diskussionen in der Politik und bei Verbänden auslösen.
Die geplante Reform betrifft vor allem Angestellte und sieht vor, dass Selbstständige nur dann in den Kreis der Förderberechtigten aufgenommen werden, wenn sie bereits pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung sind. Dazu zählen unter anderem arbeitnehmerähnliche Selbstständige sowie Lehrkräfte und Pflegepersonen. Selbst freiwillig in die Rentenversicherung Einzahlende sollen nach aktuellem Stand ebenfalls nicht von der Förderung profitieren.
„Die geförderte zusätzliche private Altersvorsorge soll perspektivisch auch Selbstständigen offenstehen“, heißt es im Entwurf. Doch der Zugang für alle Selbstständigen soll erst dann erfolgen, wenn eine allgemeine Versicherungspflicht für diese Berufsgruppen in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt wird. Dies widerspricht den Erwartungen derjenigen, die eine unmittelbare Einbindung der Selbstständigen gefordert hatten.
Die FDP hatte bereits im Mai 2023 auf ihrem Bundesparteitag ein privates Altersvorsorge-Depot ins Spiel gebracht und damit auch die Reform der privaten Altersvorsorge zum Thema gemacht. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das System der privaten Altersvorsorge umfassend zu reformieren. Dennoch bleiben insbesondere Selbstständige ohne Pflichtversicherung bislang außen vor.
Verbände wie der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) haben bereits auf diesen Missstand hingewiesen. Der VGSD fordert, dass auch bestehende Selbstständige – nicht nur neu gegründete Unternehmen – von der Reform profitieren sollen. Die jetzt vorgelegten Pläne gehen jedoch nur unzureichend auf diese Forderungen ein.
Finanzminister Christian Lindner, für den das Thema der privaten Altersvorsorge ein zentrales Anliegen ist, steht nun in der Kritik, weil die erhoffte Einbeziehung aller Selbstständigen weiterhin in weiter Ferne liegt. Das Gesetzesvorhaben wird voraussichtlich noch für weiteren Gesprächsbedarf sorgen, bevor die geplante Einführung zum 1. Januar 2026 umgesetzt wird.
